Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung.
A Allgemeine Informationen
1. Geltungsbereich
Diese Datenschutzhinweise gelten für opendata.hessen.de als Internetangebot des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, und für Inhalte, die auf opendata.hessen.de von anderen Anbietern bereitgestellt werden, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
2. Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist das
Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation
Taunusstraße 3
65183 Wiesbaden
Tel. 0611 / 32 11-0
3. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation erreichen Sie unter:
Taunusstraße 3
65183 Wiesbaden
4. Betrieb und Hosting
Das Internetangebot wird in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen von der hessischen Wirtschaftsförderung Hessen Trade & Invest GmbH betrieben und von der Webhosting Franken als technischem Dienstleister vorgehalten.
5. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation verarbeitet Ihre Daten zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DS-GVO i.V. mit § 3 Abs. 1 HDSIG.
Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DS-GVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.
6. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation und der unterstützenden Hessen Trade & Invest GmbH bzw. der Hessen Agentur GmbH. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.
Zur Beantwortung Ihrer Anfragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden oder an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Hessen (Hessen Trade & Invest GmbH oder HA Hessen Agentur GmbH) weiterzuleiten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.
Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsverarbeitung durch technische Dienstleister wie z. B. vorliegend Webhosting Franken unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, d. h. sie unterliegen den gleichen Garantien wie die Datenverarbeitung durch das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.
B Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:
1. Recht auf Auskunft
Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
3. Recht auf Löschung
Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
5. Recht auf Widerspruch
Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
6. Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611 / 1408-0
Allgemeines zum Thema Datenschutz ist ebenfalls auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: www.datenschutz.hessen.de.
C Informationen zu speziellen Bereichen des Internetauftritts
1. Registrierung für das Bereitstellen von Daten
Das Bereitstellen von offenen Daten auf opendata.hessen.de setzt eine Registrierung unter Angabe eines Benutzernamens oder einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes voraus. Mit Absenden der Registrierung werden die in der Eingabemaske angegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung des Formulars werden zudem die von Ihnen verwendete IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Absendung gespeichert.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist freiwillig. Eine Nichtbereitstellung von personenbezogenen Daten hat, soweit es sich hierbei um Pflichtangaben handelt, zur Folge, dass die Registrierung für das Portal nicht möglich ist. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dazu, Ihnen einen Zugang zur Bereitstellung von offenen Daten einzuräumen. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Eine Löschung Ihrer Registrierung und Entfernung Ihres Nutzerkontos aus dem Portal ist jederzeit möglich. Bitte wenden Sie sich hierzu an mail@opendata.hessen.de. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
2. Meldeformular für nicht-barrierefreie Inhalte
Mit Absenden des bereitgestellten Formulars für die Meldung nicht-barrierefreier Inhalte auf unserem Internetangebot werden die von Ihnen eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung werden zudem die von Ihnen verwendete IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Meldung gespeichert.
Die Bereitstellung der Daten durch Sie ist freiwillig. Die Nichtbereitstellung hat, soweit es sich hierbei um Pflichtangaben handelt, zur Folge, dass eine Bearbeitung der Meldung im Zweifel nicht möglich ist. Mit dem Meldeformular erfüllen wir unsere gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung eines barrierefreien Internetangebots und der elektronischen Meldung von bestehenden Barrieren gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Hessische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik (HVBIT). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Meldeformular dient uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Meldung. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Meldeformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Meldung bei uns aufgenommen ist und Ihnen innerhalb der gesetzlichen Pflicht (derzeit sechs Wochen) geantwortet wurde. Danach werden die Daten gelöscht, sofern der Löschung nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen, insbesondere Aufbewahrungsfristen, entgegenstehen. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
3. Kontaktformular
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.
Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen wollen, hat dies keine nachteiligen Folgen. Es ist jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden oder an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Hessen (Hessen Trade & Invest GmbH oder HA Hessen Agentur GmbH) weiterzuleiten. Falls Sie mit einer Weiterleitung, die diese Stellen betrifft, nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte mit, indem Sie es in das Online-Formular eintragen. Sollte das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, sofern das Ihrem Anliegen entspricht. Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.
4. Nutzungsdaten
Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten für statistische Auswertungen gespeichert:
- die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
- der Name der aufgerufenen Datei,
- das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
- die übertragene Datenmenge,
- der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
- die Zugriffsart (GET, POST),
- die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
- die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
- die Session-ID
- funktionale Cookies
Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht. Um Angriffe abzuwehren (z.B. DDoS Attacken), werden die Webanfragen zudem über einen externen IT-Sicherheitsdienstleister geleitet. Auch hier wird die vollständige IP-Adresse für sieben Tage gespeichert und danach gelöscht.
In der Internetseite der Landesregierung können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.
Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Tracking finden ebenfalls nicht statt.
5. Bestellung von Infomaterial (wird aktuell noch nicht angeboten)
Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z.B. die Lieferadresse und die Titel der bestellten Materialien beim Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation gespeichert und nur für den Versand der Materialien verwendet. Nach Versand der Materialien werden Ihre Daten gelöscht.
Stand: 11. Juli 2025